Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen veröffentlichen zum Abschluss ihres 71. Treffens in Celle am 22./ 23. April 2026 eine gemeinsame Position zu den diskutierten Leistungskürzungen. Damit nehmen sie Bezug auf das geleakte Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ vom 25. März 2026, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen verfasst wurde.

Die Kürzungsüberlegungen lassen weitreichende Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten. Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen. Deutlich ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar wären.

Besonders problematisch ist die geforderte Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, das Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen ist. Zudem wird das Ziel des Bürokratieabbaus kaum angegangen, dafür aber die Beschneidung der Rechte von Menschen mit Behinderungen forciert. Einige der Vorschläge, wie die Absenkung der Vermögensfreigrenzen in der Eingliederungshilfe, stehen sogar im Widerspruch zum erklärten Anliegen des Bürokratieabbaus. Andere Vorschläge lasten unerledigte Aufgaben wie den barrierefreien Ausbau des ÖPNV den Menschen mit Behinderungen an oder würden Folgekosten generieren, die weit über möglichen Einsparungen stünden.

In ihrer Gesamtschau sind die Vorschläge nicht geeignet, die erforderliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe unter dem Blickwinkel der Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen und der angestrebten Dämpfung der Kostendynamik auszugestalten. Sie sind damit abzulehnen. 

„Eine nachhaltige Dämpfung der Kostendynamik kann nur durch Einsparungen bei der überbordenden Bürokratie und einer ressortübergreifenden Inklusionsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden. Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben und ihr eigenes Geld verdienen, die in einer barrierefreien Wohnung leben und nicht im Heim, sind von steuerfinanzierten Leistungen unabhängiger. Wer an alten Zöpfen festhält und am falschen Ende spart, verursacht Folgekosten“, betonte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

„Wenn Bund und Länder es ernst meinen mit dem Ziel, die Kostendynamik zu senken, dann müssen sie konsequent Sonderstrukturen abbauen und passgenaue, personenzentrierte Leistungen sicherstellen. Diese sind langfristig immer effektiver und effizienter als Leistungskürzungen“, so Annetraud Grote, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und aktuelle Gastgeberin der KBB. 

Neben dem Positionspapier der KBB veröffentlichen die Beauftragten eine detaillierte Bewertung der Einsparvorschläge von Bund, Ländern und Kommunen sowie damit verbundene Gegenvorschläge. 

Das Positionspapier ist hier abrufbar: Link

Die detaillierte Bewertung ist hier abrufbar: Link

Die KBB: Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Bundes und der 16 Bundesländer kommen zweimal im Jahr zu einer Konferenz zusammen. Im Wechsel hat je ein Bundesland den Vorsitz, in diesem Halbjahr Niedersachsen. 

 

 

Mit einem Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro stellen die geplanten Maßnahmen einen systematischen Angriff auf die Grundrechte der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft dar. Die geplanten Einsparmaßnahmen untergraben damit sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch die UN-Kinderrechtskonvention. Teilhabe darf nicht nach Kassenlage gewährt werden – und Effizienz darf nicht zum Gegenbegriff von Menschenwürde werden!

 

Die inhaltliche Stoßrichtung ist gravierend:Individuelle Rechtsansprüche werden abgebaut, Teilhabe und Inklusion zurückgedrängt und die Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ausgehebelt. Dass diese Pläne ohne Einbindung von Selbstvertretungs- und Fachverbänden erarbeitet wurden, ist ein demokratischer Skandal.

 

Die Fachverbände warnen: Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche sind massiv von Sozialkürzungen bedroht. Wer hier spart, spart an der Menschenwürde.

 

Die Fachverbände fordern die Handelnden auf,stattdessen endlich Maßnahmen zur Digitalisierung und Entbürokratisierung zu ergreifen, damit Personal, das bei den Leistungsträgern in erheblichem Maße zur Umsetzung des BTHG eingestellt wurde, zurückgefahren werden kann. Die Leistungsträger haben mit dem BTHG die Steuerung der Leistungserbringung gewollt und tragen im hohen Maße selbst durch unzulässig kurze Bewilligungszeiträume, aufwändige Gesamtplanverfahren, komplett fehlende Digitalisierung der Prozesse und Prüfung von umfänglich zu erstellender Dokumentation ohne erkennbaren Zweck zu den hohen Kosten bei.

Die Petition kann noch bis zum 25. Mai 2026mitgezeichnet werden:

Drastische Kürzungspläne gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien

Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”, sagte Rock.

https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleg*innen,
bitte machen Sie über Ihre Kanäle auf unsere Petition „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ aufmerksam und unterstützen Sie die bundesweite Lebenshilfe-Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“. Gerne können Sie dazu die nachfolgende Medienmitteilung nutzen und das Kampagnen-Material auf www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht. Vielen Dank!

Berlin. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet, dass der in Deutschland immer weiter steigende Kostendruck zu harten Einschnitten für Menschen mit Behinderung führen wird. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet. Als Hauptpetentin wendet sich Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D. direkt an den Deutschen Bundestag. Ab heute ist ihre Petition öffentlich. Wenn bis zum 25. Mai 30.000 Unterschriften zusammenkommen, wird sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung mit den Forderungen der Lebenshilfe befassen.

Wer die Petition mit der Nummer 195716 und dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ unterstützen möchte, zeichnet direkt auf der Petitionsseite des Bundestages oder geht zunächst auf die Kampagnenseite www.lebenshilfe.de/teilhabe-ist-menschenrecht. Mit einem Video wird dort für alle einfach erklärt, wie man sich registrieren und eine Bundestagspetition unterzeichnen kann. Außerdem gibt es weiterführende Informationen – auch in Leichter Sprache – und vielfältiges Kampagnenmaterial, um es im Internet zu teilen.

Ulla Schmidt betont: „Der Kostendruck, den Länder und Kommunen aufbauen, ist enorm. Wir müssen den Abgeordneten des Bundestages klar machen, dass dieser auf gar keinen Fall zu Kürzungen an der ohnehin knappen Eingliederungshilfe führen darf. Denn die Eingliederungshilfe gibt Menschen mit Behinderung ihre Möglichkeit zur menschenwürdigen Teilhabe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Petition Erfolg hat. Wir brauchen jede Unterschrift!“ 

Die Petition erfährt jetzt schon großen Zuspruch: www.teilhabeistmenschenrecht.de.

Stell dir vor: Du darfst nicht mehr selbst entscheiden, wer dir hilft – wann und wie. Genau das droht vielen Menschen mit Behinderung in Deutschland. 😟

Was ist das Persönliche Budget?
Das Persönliche Budget ist Geld vom Staat, das Menschen mit Behinderung bekommen können. Mit diesem Geld können sie selbst entscheiden, wer ihnen hilft – zum Beispiel:
✅ Wer sie zuhause unterstützt
✅ Wer ihnen bei der Arbeit oder Schule hilft
✅ Wer mit ihnen unterwegs ist

Seit 2008 ist das ein Recht – aber das soll sich jetzt vielleicht ändern.

Was ist das Problem?
Es gibt Pläne, dieses Recht abzuschwächen. Das würde bedeuten:
Nicht mehr du entscheidest – sondern die Behörde. Das ist ein großer Rückschritt für alle Menschen mit Behinderung!

Was kannst du tun?
👉 Unterzeichne jetzt die Petition und zeig:
Selbstbestimmung ist kein Luxus – sie ist ein Recht!

🔗 Hier klicken und unterschreibe

Teile diesen Link – damit noch mehr Menschen unterschreiben! 💪