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Beim 70. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stand das Thema digitale Teilhabe im Mittelpunkt. Die Beauftragten verabschiedeten die „Hamburger Erklärung“ zur „Digitalen Barrierefreiheit. 

Zentral gefordert wird:

Darüber hinaus haben die Behindertenbeauftragten ein gemeinsames Positionspapier zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. 

Beide Dokumente stellen wir Ihnen anbei zur Verfügung. 

Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 8. Dezember 2025
 

Berlin. „Die Eingliederungshilfe ermöglicht Teilhabe – und Teilhabe ist Menschenrecht!“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Angesichts der andauernden Debatte über den Abbau von Sozialleistungen spricht sie sich eindringlich gegen jede Kürzung an den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung aus.

Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende erklärt weiter: „Mit dem pauschalen Verweis auf stetig steigende Ausgaben bei der Eingliederungshilfe wird Menschen mit Behinderung und ihren Familien unterstellt, sie würden zu viel Geld kosten. Dabei erhalten Menschen mit Behinderung allenfalls bedarfsgerechte Unterstützung, damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, und häufig müssen sie auch dafür schon vor den Gerichten streiten. Das Grundgesetz garantiert: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die wachsenden Ausgaben der Kommunen – auch im Bereich der Eingliederungshilfe – seien im Wesentlichen auf die Inflation und die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Diese Kostensteigerungen könnten keine Begründung dafür liefern, die Leistungen zur Teilhabe zu beschränken.

Um deutlich zu machen, was die Leistungen der Eingliederungshilfe enthalten und wie existentiell sie für Menschen mit Unterstützungsbedarf und kognitiven Beeinträchtigungen sind, wird die Lebenshilfe Anfang 2026 mit ihren 472 örtlichen Vereinigungen eine bundesweite Kampagne starten. Das Motto lautet „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Ulla Schmidt: „In einer Demokratie müssen alle dazu gehören und teilhaben können. Exklusion und Ausgrenzung drohen, wenn Inklusion und Teilhabe beschnitten werden. Dazu darf es nicht kommen.“

(Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe)

Das 19. Treffen der Werkstatträte der Lebenshilfen in Sachsen-Anhalt fand am 4. Dezember 2025 im BFZ Wolmirstedt statt und bot allen Teilnehmenden eine wertvolle Gelegenheit zum Austausch. Mehr als 40 Werkstatträte aus fast allen Lebenshilfen im Land kamen zusammen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, voneinander zu lernen und ihre Arbeit weiterzuentwickeln. Besonders erfreulich war, dass in diesem Jahr viele neue Werkstatträte dabei waren.

Zu Beginn wurden die wichtigsten Aufgaben, Rechte und Pflichten von Werkstatträten noch einmal umfassend besprochen. Dabei ging es vor allem darum, welche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten Werkstatträte haben und wie sie diese im Alltag gut wahrnehmen können. Durch Beispiele aus der praktischen Arbeit konnten die Inhalte anschaulich verdeutlicht werden. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war das Thema Umgang mit Konflikten. In gemeinsamen Gesprächen wurde erarbeitet, wie Konflikte frühzeitig erkannt, besprochen und gelöst werden können. Die Teilnehmende hatten die Möglichkeit von eigenen Erfahrungen zu berichten. So entstand ein offener Austausch. Es wurde deutlich, dass gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten war das Treffen auch eine gute Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen. 

Insgesamt war es eine sehr gelungene und interessante Veranstaltung, die erneut gezeigt hat, wie wichtig der regelmäßige Austausch der Werkstatträte ist. Wir danken allen Teilnehmenden für ihr Engagement, den ModeratorInnen für die Unterstützung und  freuen uns auf das nächste Treffen im kommenden Jahr.