Die #Mahnwache vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt ist beendet. An acht Tagen haben 28 Teams, 150 Mitarbeitenden, Menschen mit Behinderung und UnterstützerInnen auf die bevorstehenden Kürzungen in der Behindertenhilfe, durch die #unrechtsverordnung des Sozialministeriums aufmerksam gemacht. Sie haben Position bezogen, ein Zeichen gesetzt und fast 800 Unterschriften gesammelt. 

Zuvor sind am 10. Dezember fast 4.000 Menschen in einem #Protestmarsch durch Magdeburg gezogen, um gegen die geplanten Einschnitte und den damit verbundenen Sozialabbau in Sachsen-Anhalt zu demonstrieren.

Die Proteste haben zu keinem Umdenken bei der Sozialministerin geführt. Am 17. Dezember erklärte sie, dass die Rechtsverordnung mit nur wenigen Änderungen beschlossen wurde. Die Kürzungen in der Assistenz und Begleitung im Bereich Wohnen bestätigte sie auf Nachfrage. Dies wird im kommenden Jahr zu Verschlechterungen in der Begleitung und Assistenz von Menschen mit Behinderung führen und es stellt sich die Frage, wie diese Landesregierung die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention so umsetzen will. Eine gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben wird wegen der Kürzungen, nicht für alle Menschen mit Behinderung in unserem Bundesland möglich sein. 

Noch immer können wir die tatsächlichen Auswirkungen nur erahnen, da die Verordnung, die in 13 Tagen in Kraft treten soll, noch nicht veröffentlicht ist. Daher heißt es nun für uns - Kraft tanken und abwarten bis uns die Rechtsverordnung vorliegt.

An dieser Stelle danken wir allen UnterstützerInnen und Teilnehmenden am Protestmarsch und der Mahnwache.

Tag 8: Die letzte Schicht der #Mahnwache übernehmen Mitarbeiterinnen der Projekt 3 gGmbH aus Allstedt-Beyernaumburg im Landkreis Mansfeld Südharz. Inzwischen ist es dunkel geworden vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt! Dafür füllt sich der Domplatz und die dortigen Lichterwelten, die von BürgerInnen und Gästen besucht werden. Mit ihnen kommen wir ins Gespräch und verdeutlichen, dass einige Unterstützungsangebote in ihrer Existenz bedroht sind, Menschen mit Behinderungen die ihnen zustehende Assistenz nicht mehr erhalten werden. Wir bekommen Unterschriften für die Petition. All das in der Hoffnung, dass in keiner Einrichtung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt wegen der #unrechtsverordnung und der daraus resultierenden Kürzungen der Landesregierung, die Lichter ausgehen. 

Tag 8: Die erste Übergabe der #Mahnwache am heutigen Tag ist erfolgt. Derzeit machen Mitarbeitende und Menschen mit Behinderung der Diakoniewerkstätten aus #Halberstadt auf die Kürzungen in der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt durch die #Unrechtsverordnung des Sozialministeriums aufmerksam.    

Tag 8: Auch wenn die #Unrechtsverordnung gestern beschlossen wurden - wir bleiben mit der #Mahnwache vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt, um auf die erheblichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung in Sachsen-Anhalt aufmerksam zu machen. Die angekündigten Kürzungen der Personalschlüssel in der Assistenz und Begleitung im Wohnen, werden die Teilhabe von Menschen mit Behinderung einschränken. Das ist ein Fakt!  Am heutigen Morgen hat der Verein Flora e.V. aus #Haldensleben die Mahnwache besetzt und auf die Auswirkungen für Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen aufmerksam gemacht.

Tag 7: Inzwischen haben Mitarbeitende, Werkstatt- und Bewohnerbeiräte sowie die stellvertretende Frauenbeauftragte der Lebenshilfe Bernburg die #Mahnwache vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt von der Lebenshilfe Köthen übernommen. Kurz zuvor hat die Sozialministerin in der Befragung der Landesregierung während der heutigen Landtagssitzung informiert, dass die #unrechtsverordnung im Kabinett beschlossen wurde. Einige Anpassungen wurden vorgenommen. Die Ministerin führte aus, dass die neue Abwesenheitsregelung nicht kommen wird. Gleiches gilt für die Streichung der Gruppenzweitkräfte in den Werkstätten. Auf Nachfrage räumte die Sozialministerin jedoch ein, „dass der Personalschlüssel in den leichteren Fällen durch die Modularisierung sich verändern wird“. Wird damit die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen mit Behinderung und die vom Land geforderte Deinstitutionalisierung wirklich erreicht?