Beim 70. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern stand das Thema digitale Teilhabe im Mittelpunkt. Die Beauftragten verabschiedeten die „Hamburger Erklärung“ zur „Digitalen Barrierefreiheit. 

Zentral gefordert wird:

Darüber hinaus haben die Behindertenbeauftragten ein gemeinsames Positionspapier zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. 

Beide Dokumente stellen wir Ihnen anbei zur Verfügung. 

Medienmitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe vom 8. Dezember 2025
 

Berlin. „Die Eingliederungshilfe ermöglicht Teilhabe – und Teilhabe ist Menschenrecht!“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Angesichts der andauernden Debatte über den Abbau von Sozialleistungen spricht sie sich eindringlich gegen jede Kürzung an den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung aus.

Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende erklärt weiter: „Mit dem pauschalen Verweis auf stetig steigende Ausgaben bei der Eingliederungshilfe wird Menschen mit Behinderung und ihren Familien unterstellt, sie würden zu viel Geld kosten. Dabei erhalten Menschen mit Behinderung allenfalls bedarfsgerechte Unterstützung, damit sie am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben können, und häufig müssen sie auch dafür schon vor den Gerichten streiten. Das Grundgesetz garantiert: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die wachsenden Ausgaben der Kommunen – auch im Bereich der Eingliederungshilfe – seien im Wesentlichen auf die Inflation und die Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Diese Kostensteigerungen könnten keine Begründung dafür liefern, die Leistungen zur Teilhabe zu beschränken.

Um deutlich zu machen, was die Leistungen der Eingliederungshilfe enthalten und wie existentiell sie für Menschen mit Unterstützungsbedarf und kognitiven Beeinträchtigungen sind, wird die Lebenshilfe Anfang 2026 mit ihren 472 örtlichen Vereinigungen eine bundesweite Kampagne starten. Das Motto lautet „Teilhabe ist Menschenrecht!“ Ulla Schmidt: „In einer Demokratie müssen alle dazu gehören und teilhaben können. Exklusion und Ausgrenzung drohen, wenn Inklusion und Teilhabe beschnitten werden. Dazu darf es nicht kommen.“

(Quelle: Bundesvereinigung Lebenshilfe)

Das 19. Treffen der Werkstatträte der Lebenshilfen in Sachsen-Anhalt fand am 4. Dezember 2025 im BFZ Wolmirstedt statt und bot allen Teilnehmenden eine wertvolle Gelegenheit zum Austausch. Mehr als 40 Werkstatträte aus fast allen Lebenshilfen im Land kamen zusammen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, voneinander zu lernen und ihre Arbeit weiterzuentwickeln. Besonders erfreulich war, dass in diesem Jahr viele neue Werkstatträte dabei waren.

Zu Beginn wurden die wichtigsten Aufgaben, Rechte und Pflichten von Werkstatträten noch einmal umfassend besprochen. Dabei ging es vor allem darum, welche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten Werkstatträte haben und wie sie diese im Alltag gut wahrnehmen können. Durch Beispiele aus der praktischen Arbeit konnten die Inhalte anschaulich verdeutlicht werden. 

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war das Thema Umgang mit Konflikten. In gemeinsamen Gesprächen wurde erarbeitet, wie Konflikte frühzeitig erkannt, besprochen und gelöst werden können. Die Teilnehmende hatten die Möglichkeit von eigenen Erfahrungen zu berichten. So entstand ein offener Austausch. Es wurde deutlich, dass gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit sind.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten war das Treffen auch eine gute Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen. 

Insgesamt war es eine sehr gelungene und interessante Veranstaltung, die erneut gezeigt hat, wie wichtig der regelmäßige Austausch der Werkstatträte ist. Wir danken allen Teilnehmenden für ihr Engagement, den ModeratorInnen für die Unterstützung und  freuen uns auf das nächste Treffen im kommenden Jahr.

Das Jahresprogramm 2026 unseres Fort- und Weiterbildungsbereiches ist fertig – und wir freuen uns sehr, Ihnen einen kleinen Blick hinter die Kulissen zu geben! Derzeit werden rund 2.500 Exemplare sortiert und sorgfältig verpackt. Die Ausgaben machen sich in den nächsten Tagen auf den Weg zu Ihnen. Es ist jedes Jahr ein besonderer Moment, wenn wir sehen, wie aus viel Planung und Abstimmung ein fertiges Programm entstanden ist.

Mit dem neuen Jahresprogramm stellen wir Ihnen wieder ein vielfältiges und praxisnahes Angebot an Fort- und Weiterbildungen bereit – von bewährten Inhalten und Formaten bis hin zu neuen Themen, die Sie in Ihrer Arbeit stärken und unterstützen werden.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Entdecken des Jahresprogramms 2026!

PS: Auf der Homepage unseres Fort- und Weiterbildungsbereiches sind bereits jetzt alle Angebote einzusehen. Dort können Sie das Jahresprogramm herunterladen.

Medienmitteilung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 27. November 2025
 
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. 

Berlin, 27. November 2025

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni beim Deutschen Städte- und Gemeindebund hat die Debatte zur Finanzierung sozialer Leistungen für Menschen mit Behinderung angefacht. Länder und Kommunen drängen auf Kostensenkungen. 

„Soziale Gerechtigkeit und eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur sind auch bei Kostendruck unabdingbar. Menschenwürdige Lebensbedingungen für alle in Deutschland zu gestalten, muss eine Handlungsmaxime deutscher Politik bleiben. Die Fachverbände fordern mit Nachdruck, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht zum Gegenstand von Haushaltskonsoli-dierungen gemacht wird“, sagt Holger Wilms, Mitglied im Vorstand von Anthropoi Bundesverband im Namen der Fachverbände. „Menschenwürde und Menschenrechte müssen auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten gelten.“ Hierüber haben die Fachverbände mit teilhabepolitischen Vertreter*innen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten.

Das Positionspapier der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zeigt 14 Punkte auf, die rote Linien bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe markieren. Zu den Forderungen gehören unter anderem: Eingliederungshilfe darf nicht nachrangig zu den Leistungen der Pflegeversicherung werden, die Wahlfreiheit beim Wohnen sowie die volle Partizipation in Gesellschaft und Politik muss beibehalten werden. Die Fachverbände warnen vor Kostensenkungen, die auf dem Rücken der Leistungsberechtigten ausgetragen werden.