Der Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle nach Art. 33 UN-BRK hat klare Kritik am aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) geäußert. In zentralen Punkten bleibt der Entwurf hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück.

Die wichtigsten Forderungen des Beirats:

✅ Barrierefreiheit stärken – Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen dürfen nicht pauschal als „unverhältnismäßige Belastung" ausgeschlossen werden – jeder Einzelfall muss geprüft werden.

✅ Wirksame Rechtsdurchsetzung – Betroffene brauchen echte Schadensersatzansprüche auch gegenüber privaten Unternehmen. Bloße Feststellungsurteile reichen nicht aus.

✅ Verbandsklage ausweiten – Verbände müssen auch gegen private Unternehmen klagen können – und zwar auf konkrete Beseitigung von Rechtsverstößen, nicht nur auf Feststellung.

📅 Die weiteren parlamentarischen Schritte:

Die Meldung im Original lesen sie hier: www.behindertenbeauftragter.de