Verhandlungspause Landesrahmenvertragsverhandlungen
Verhandlungspause Landesrahmenvertragsverhandlungen in den Bereichen Teilhabe am Arbeitsleben und Soziale Teilhabe
Sehr geehrte Mitglieder,
am 09.09.26 hat ein weiteres Spitzengespräch zwischen den Landschaftsverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW), Vertreter*innen der privaten und öffentlichen Anbieter sowie der Selbsthilfe bzgl. des Fortgangs der Landesrahmenvertragsverhandlungen im Bereich der Sozialen Teilhabe stattgefunden. In diesem Gespräch haben die beiden Landesräte Herr Mehmet Ali (LWL) und Herr Rist (LVR) erklärt, dass die Leistungsträger im Bereich der Sozialen Teilhabe sowie im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben ab sofort eine Verhandlungspause bzw. ein Moratorium einlegen werden. Die Landschaftsverbände begründen diesen Schritt vor allem mit der zu erwartenden Bundesreform des SGB IX, da diese ggf. auch Auswirkungen auf das Vertragsrecht haben wird.
Sehr geehrte Mitglieder,
am 09.09.26 hat ein weiteres Spitzengespräch zwischen den Landschaftsverbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAG FW), Vertreter*innen der privaten und öffentlichen Anbieter sowie der Selbsthilfe bzgl. des Fortgangs der Landesrahmenvertragsverhandlungen im Bereich der Sozialen Teilhabe stattgefunden. In diesem Gespräch haben die beiden Landesräte Herr Mehmet Ali (LWL) und Herr Rist (LVR) erklärt, dass die Leistungsträger im Bereich der Sozialen Teilhabe sowie im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben ab sofort eine Verhandlungspause bzw. ein Moratorium einlegen werden. Die Landschaftsverbände begründen diesen Schritt vor allem mit der zu erwartenden Bundesreform des SGB IX, da diese ggf. auch Auswirkungen auf das Vertragsrecht haben wird.
Die Landschaftsverbände haben eindeutig zugesichert, dass auch weiterhin der geltende Rechtsrahmen mit den entsprechenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gilt. Eindeutig gelte auch hier die Anerkennung einer tariflichen Vergütung.
Die Teilnehmenden der Anbieterseite sowie der Selbsthilfe haben den Schritt der Landschaftsverbände am 09.09.26 zur Kenntnis genommen und in einer ersten Reaktion bedauert, da notwendige Klärungen und Verständigungen in den Arbeitsfeldern Teilhabe am Arbeitsleben und Soziale Teilhabe damit verzögert werden. Die Landschaftsverbände werden das Thema in der nächsten Sitzung der Gemeinsamen Kommission SGB IX am 07.10.26 nochmal offiziell auf die Tagesordnung setzen. Die Anbieterseite sowie die Selbsthilfe werden nun in ihren Gremien und mit ihren Mitgliedern beraten, wie mit dieser Situation strategisch umzugehen ist.
Laut Landschaftsverbänden sollen im Bereich der Kinder und Jugendlichen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Ob und wie die Entscheidung der Landschaftsverbände die Verhandlungen im Bereich Kinder und Jugendliche beeinflusst, wird zu beobachten sein.
Wir werden Sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter informieren.